Simon K. Hilber, Autor von http://www.ephraimkishon.de/ und derzeit Doktorand an der Hebraeischen Universitaet in Jerusalem, hat mir seinen Leserbrief an Herrn Yassin Musharbash (Spiegel- Autor) weitergeleitet.
Sehr geehrter Herr Musharbash,
Sie schreiben in Ihrem Artikel Wie Netanjahu Steinmeier mit einem Nazi-Begriff ueberrumpelte (Spiegel Online, Politik-Ausland, 10.7.), "dass der Premier kürzlich einen palästinensischen Staat als vorstellbar bezeichnet hatte, wenngleich nur unter sehr engen Bedingungen." Dazu möchte ich ein paar Anmerkungen machen:
Netanyahus Bedingungen an einen palästinensischen Staat sind nur zweierlei:
- dass dieser Israel als Staat der Juden anerkennen müsse
- dass er demilitarisiert sein müsse.
Beide Forderungen sind no-brainer.
Ganz selbstverständlich ist Israel der Staat der Juden, wie Deutschland der Staat der Deutschen und Großbritannien der Staat der Briten ist und Palästina der Staat der Palästinenser sein wird. Die einzige logische Alternative zu dieser "engen Bedingung" wäre die Einstaatenlösung - in deren unausweichlicher Konsequenz m. E. Bürgerkrieg folgen würde. Wenn Sie gegen die Zweistaatenlösung sind, sind Sie gegen das Existenzrecht Israels - diese Position können Sie vertreten, aber es wäre Ihre Pflicht als Autor des Spiegels, es dann auch grad heraus zu sagen, dass Sie sich von dieser Staatsdoktrin Deutschlands distanzieren.
Auch die Forderung, Palästina müsse demilitarisiert sein ist eine Selbstverständlichkeit. Gebiete aus denen Israel sich bisher zurückgezogen hat: Gaza, Libanon wurden zu Aufmarschgebieten für terroristische Organisationen - es kann wohl schwerlich behauptet werden, dass diese Gefahr nicht auch in Bezug auf die Westbank existiert. Warum bräuchte der pal. Staat Raketen und Panzer? Genauso wenig wie Island und die Schweiz.
Die Position Netanyahus unterscheidet sich nicht von dem wohl anerkanntesten Friedensvertragsentwurf, der Genfer Initiative, die zu Recht von vielen führenden Persönlichkeiten als "der Vertrag wie er wohl aussehen wird" bezeichnet wurde.
In ihr heißt es:
Palestine shall be a non-militarized state, with a strong security force. Accordingly, the limitations on the weapons that may be purchased, owned, or used by the Palestinian Security Force (PSF) or manufactured in Palestine shall be specified in Annex X.
Wenn selbst Tauben wie Beilin auf einer solchen Vertragsgestaltung bestanden haben, in wieweit wäre dann Netanyahus Bedingung "eng"?
Die Realität ist genau entgegengesetzt Ihrer Darstellung: Selbst moderate Palästinenser haben sich bisher nicht dazu durchgerungen, den jüdischen Staat zu akzeptieren - ja der ägyptische Präsident rudert nach 30 Jahren Friedensvertrag zurück und hält diesen Bestandteil des Camp-David-Abkommens auf einmal für inakzeptabel; drei konservative israel. Ministerpräsidenten in Folge haben hingegen den pal. Staat akzeptiert. Das einzige, was die pal. Führung bisher bereit wäre zu akzeptieren, ist eine israelische Entität unter sehr engen Bedingungen: nämlich unter Aufnahme der Flüchtlinge, ihrer Kinder und ihrer Kindeskinder, d.h. de facto zwei palästinensische Staaten: einer aus dem alle Juden "transferiert" worden wären (wenn Ihnen der Begriff ethnische Säuberung überzogen erscheint) und einer mit einer pal. Bevölkerungsmehrheit von 60%-70%.
Sollten Sie behaupten wollen, dass auch die Forderung, Jerusalem müsse Hauptstadt Israels bleiben eine "enge Bedingung" sei - würde ich dem widersprechen. Netanyahu unterscheidet ganz eindeutig zwischen diesen Bedingungen und Verhandlungspositionen der israel. Regierung (z.B. Grenzziehung und Jerusalem) - wo er wohl Raum für Verhandlungen und Kompromisse sieht.
Ich würde mich sehr freuen, wenigstens eine kurze Stellungnahme von Ihnen zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Simon K. Hilber
PS. Israel im *Tennis* Davis Cup Halbfinale!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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